Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers zur Einstellung übermittelten Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den eingestellten Mitarbeiter herabwürdigt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Der Verstoß eines Betriebsratsmitglieds gegen seine ihm als Amtsträger obliegende Verschwiegenheitspflicht kann einen groben Verstoß in diesem Sinne darstellen. Maßgeblich ist auch insoweit der Einzelfall (BAG 05.09.1967 a.a.O. Rn. 65).

Durch die hier streitige Pflichtverletzung wird zum Einen das von den Belegschaftsmit-gliedern in den Betriebsrat gesetzte Vertrauen gestört. Dieses Vertrauen ist für die Arbeit des Betriebsrat unerlässlich (BAG 05.09.1967 a.a.O. Rn. 42, 65).

Die Arbeitgeberin kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der (BR) die ihm im Rahmen der Amtsausübung überlassenen vertraulichen Daten der Arbeitnehmer für seine Zwecke nur amtspflichtgemäß einsetzt. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat u.a. in personellen Angelegenheiten kann die Arbeitgeberin aber nicht umhin, dem Betriebsrat der-artige Daten mitzuteilen. Beide Aspekte alleine – Störung bzw. ernstliche Ge-fährdung des Vertrauens der Belegschaft bzw. der Arbeitgeberin – reichen zur Überzeugung der Kammer aus, um eine grobe Pflichtverletzung anzunehmen. In ihrer Kombination ist dies erst Recht der Fall.

Lesen Sie das Urteil: Quelle: LAG-Düsseldorf- 2013 – Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betreibsrat-09.01.2013, 12 TaBV-93-12

 

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