Beteiligung Betriebsrat Abmahnung

Der Betriebsrat ist an einer Abmahnung nicht zu beteiligen.

Der Betriebsrat hat zwar keine Beteiligungsrechte beim Ausspruch einer Abmahnung,  aber dennoch mehre Möglichkeiten der Reaktion. Auch der Arbeitnehmer sollte auf eine Abmahnung  reagieren, wenn sie zu Unrecht ausgesprochen wurde.

Möglichkeiten des Arbeitnehmers

Bei einer Abmahnung kann der  Arbeitnehmer sich beim Betriebsrat beschweren (§§ 84 Abs. 1 und 85 Abs. 1 BetrVG).

In jedem Fall kann und sollte der Arbeitnehmer eine Gegendarstellung schreiben und in die Personalakte legen lassen.

Schließlich kann der Arbeitnehmer eine unberechtigte oder falsche Abmahnung auf dem Klagewege aus der Personalakte entfernen lassen (BAG, 05.08.1992, 5 AZR 531/91).

Betriebsrat

Hat sich der Arbeitnehmer an den Betriebsrat gewandt, kann dieser beim Arbeitgeber die Zurücknahme der Beschwerde verlangen ( § 85 Abs. 1 BetrVG). Natürlich nur, wenn die Abmahnung unberechtigt ist!

Kann man sich über die Berechtigung der Beschwerde nicht einigen, besteht noch die Möglichkeit die Einigungsstelle anrufen. (§ 85 Abs. 2 BetrVG).

Im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch eine vom Arbeitnehmer verfasste Gegendarstellung vorlegen.

 

BAG, vom 17.01.1989, 1 ABR 100/88

„Leitsätze:

Auf Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten kann der Arbeitgeber mit individualrechtlichen Mitteln, einer Abmahnung, einer Versetzung, einer Kündigung oder einer vereinbarten Vertragsstrafe reagieren. Hinsichtlich solcher Maßnahmen ist der Betriebsrat nur nach § 99 bzw. § 102 BetrVG zu beteiligen. Dabei ist es unerheblich, ob die gerügten Verstöße solche gegen die kollektive betriebliche Ordnung oder solche gegen Anordnungen hinsichtlich des Arbeitsverhaltens sind.

Sanktionen für Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, die über die individualrechtlichen Möglichkeiten des Arbeitgebers hinausgehen, sind nur als Betriebsbußen möglich.

Betriebsbußen können nur aufgrund einer zwischen den Betriebspartnern vereinbarten Betriebsbußenordnung und nur für Verstöße gegen die Regeln über das Ordnungsverhalten verhängt werden.

Aus dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Aufstellung einer Betriebsbußenordnung und der Verhängung von Betriebsbußen im Einzelfall folgt – solange eine Betriebsbußenordnung nicht besteht – nicht, daß bei einer vom Arbeitgeber gleichwohl verhängten Betriebsbuße der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Die einseitig vom Arbeitgeber verhängte Betriebsbuße ist vielmehr unwirksam.“

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