Betrieb, Unternehmen, Konzern

Das Betriebsverfassungsrecht knüpft an diese Unterscheidung an.

Betrieb

Betrieb ist eine organisatorische Einheit zur gewerblichen Betätigung unter einer Leitung.

§ 1 BetrVG setzt den Begriff voraus, kleine Randdefinition in § 4 BetrVG (Nebenbetriebe, Betriebsteile). Gelegentlich wird im BetrVG auch das Unternehmen gemeint. Die Abgrenzung ist nicht sehr scharf.

§ 613a BGB: Betriebsübergang.
EG-Richtlinie vom 7.7.98 (77/187/EWG): Betrieb = „eine ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit i. S. e. organisatorischen Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.“

Unternehmen

Unternehmen ist eine organisatorische Einheit zur gewerblichen Betätigung, die aus mehreren Betrieben bestehen kann und die durch einen gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck verbunden sind. Es ist oft gesellschaftsrechtlich organisiert und ist als juristische Einheit in der Regel der Arbeitgeber.
Mehrere Unternehmen können einen Betrieb haben! In der Regel bilden aber mehrere Betriebe ein Unternehmen. Ausnahmsweise knüpfen KSchG und BetrVG an den Unternehmensbegriff an.

§ 1 Abs. 2 S. 2 KSchG: Weiterbeschäftigungsmöglichkeit.
§ 47 BetrVG: Gesamtbetriebsrat.
§ 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG: Einigungsstelle soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die die Versetzung in einen anderen Betrieb des Unternehmens ablehnen.

Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 schaffte eine Arbeitnehmerbeteiligung am Aufsichtsrat von Großunternehmen.

Konzern

Konzern ist die Verbindung von selbständigen Unternehmen (Gleichordnungskonzern), häufig unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens (Unterordnungskonzern). Definition der „Verbundenen Unternehmen“ in §§ 15 ff., 291 ff. AktG.
§ 8 Abs. 1 S. 2 BetrVG: Passives Wahlrecht nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit (auch Konzernzugehörigkeit).
§ 54 BetrVG: Konzernbetriebsrat in einem Unterordnungskonzern gem. § 18 Abs. 1 AktG.
§ 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG: Einigungsstelle soll auch Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die die Versetzung in einen Konzernbetrieb ablehnen.
§ 1 Abs. 2 KSchG stellt nur auf Betrieb und Unternehmen ab. Bei konzernweiter vertraglicher Einsetzbarkeit eines AN wird aber auch die Versetzungsmöglichkeit zur Verhinderung der Kündigung konzernweit gesehen.

Im Europäischen Betriebsräte-Gesetz werden vor allem gemeinschaftsweite Unternehmen und Unternehmensgruppen angesprochen (§ 2 ff. EBR). Der Begriff der Unternehmensgruppe entspricht meist dem des Konzerns. Dem Europäischen Betriebsrat wird ein umfangreiches Informationsrecht gegeben.

Quelle: www2.jura.uni-hamburg.de

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