Ersatzmitglied kann sich nur auf nachwirkenden Kündigungsschutz berufen

Ersatzmitglied kann sich nur auf nachwirkenden Kündigungsschutz berufen

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn er einmalig als Ersatzmitglied des Betriebsrats an einer Sitzung teilgenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass der Vertretene im Anschluss in Urlaub gegangen ist.Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats
unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche
Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt
ist.Dieser besondere Kündigungsschutz gilt auch für Ersatzmitglieder, soweit und
solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten.

… Das Verhalten des Klägers rechtfertigt „an sich“ eine außerordentliche Kündigung. Er hat trotz mehrfacher Abmahnung wiederholt gegen das Rauchverbot verstoßen und damit seine Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis erheblich verletzt.

Download des Urteils: BAG-2012 – Außerordentliche Kündigung – Ersatzmitglied – Verstoß gegen Rauchverbot -27-09-2012-2 AZR 955-11

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