Kosten einer Einigungsstelle

Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber geregelt,
§ 76a Abs. 1 BetrVG. Der Vorsitzende und die betriebsfremden Beisitzer (Juristen und andere Sachverständige) der Einigungsstelle haben dabei gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit (§ 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Das Gesetz sieht vor, dass die Höhe der Vergütung durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geregelt wird.  Bisher hat das BMAS von dieser Verordnungsermäch-tigung keinen Gebrauch gemacht.

Daher ist die Höhe der Vergütung nicht festgelegt.

Aus diesem Grunde ist es üblich, dass der Vorsitzende der Einigungsstelle mit dem Arbeitgeber zu Beginn des Einigungsstellenverfahrens  ein Stunden- (z. B. 250 € pro Stunde) und/oder Tageshonorar und mitteilt und darüber die betriebsfremden Beisitzern informiert.

Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger bemessen als die des Vorsitzenden. Nach der Rechtsprechung soll sie in der Regel 70 % des Honorars des Vorsitzenden betragen. Dabei wird unterstellt, dass der Vorsitzende eben 30% mehr zu arbeiten hat :)!

Die betriebsfremden Beisitzer auf der Seite des Betriebsrats können auch nach Abschluss des Verfahrens eine Honorarrechnung einreichen. Ihr Anspruch folgt dem Grunde nach aus § 76a Abs. 2 BetrVG, sofern die Höhe des Vorsitzendenhonorars bekannt ist.

Betriebsfremden Beisitzer auf der Seite des Arbeitgebers rechnen generell mit einem vereinbarten Stundensatz ab, der sich ggf. nicht an die Grenzen für den Vorsitzenden orientiert.

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