Kündigung durch den Betriebsrat?

Ein Betriebsrat kann und darf keine Kündigung aussprechen.

Unter bestimmten Voraussetzengen kann der Betriebsrat aber eine Entlassung („Entfernung“) oder Versetzung verlangen, wenn ein Arbeitnehmer den Betriebsfrieden stört.  Die Umstände sind allerdings sehr eng gefasst und im folgenden Paragraphen beschrieben:

§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen. Gibt das Arbeitsgericht einem Antrag des Betriebsrats statt, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Entlassung oder Versetzung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

Insbesonder bedeutet aber, dass es auch ähnliche gravierende Gründe geben kann. Die Kündigung führt in jedem Fall der Arbeitgeber aus, nicht der Betriebsrat.

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