Mitbestimmung bei Taschenkontrollen

Taschenkontrollen bei Mitarbeitern berühren eine Reihe von rechtlichen Aspekten.

Zu beachten sind die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters, die Mitbestimmung des Betriebsrates, das Eigentumsrecht des Arbeitgebers. Im Einzelnen sind dies:

Der Betriebsrat kann bei Taschenkontrollen eine Betriebsvereinbarung verlangen.

Es gab einige Gerichtsentscheidungen, die eine präventive Taschenkontrolle für unzulässig erachtet haben und einen konkreten Anlass für die Kontrolle gefordern (wie z.B. LAG Köln, Urteil v. 29.9.2006, 4 Sa 772/06).

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