Radiohören am Arbeitsplatz unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

So sicher, wie das liebste Kantinenessen immer noch die Currywurst ist, so sicher ist der Konflikt über das Radiohören am Arbeitsplatz der häufigste Konflikt zwischen Kollegen.

Da eine Regelung zwischen den Kollegen häufig schwierig ist, wird hier gerne der Arbeitsgeber bemüht, der das radiohören während der Arbeitszeit verbieten soll.  Als Konfliktbeteiligter ist dann der Betriebsrat gefragt. Seine Beteiligung hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1986 geregelt (1 ABR 75/83).

Danach ist es dem Arbeitgeber nicht generell erlaubt das radiohören zu verbieten, den radiohören gilt als eine Reglung der betrieblichen Ordnung (§87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).   Bei solchen Regelungen ist der Betriebsrat aber regelmäßig zu beteiligen, er hat ein Mitbestimmungsrecht.

Im Bereich des Arbeitsverhaltens hat der Arbeitgeber ein Direktionsrechtes und die Möglichkeit Anweisungen zu geben oder Regeln zu erlassen. Im Urteil heißt es dazu sinngemäß:  „Der Arbeitnehmer ist schon aufgrund seines Arbeitsvertrags verpflichtet, seine Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten, d.h. konzentriert und sorgfältig zu arbeiten. Er muss daher selbst darüber entscheiden, ob er während der Arbeit Radio hört oder nicht. Erbringt er seine Arbeitsleistung trotz Radiohörens ordnungsgemäß, verstößt er nicht gegen seine Vertragspflichten. Wird er aber durchs radiohören abgelenkt und macht Fehler, verstößt er gegen seine vertraglichen Pflichten und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.“

In vielen Fällen ist aber die Art und Weise seine Arbeitsleistung zu erbringen damit verbunden, dass man eben auch kein Radio hören kann. Dann kann der Arbeitgeber das selbstverständlich untersagen.  Das leuchtet z. B ein, wenn die Arbeit darin besteht mit Kunden zu sprechen und/oder sie zu beraten. In solchen Fällen wiederspricht das Radiohören der Vertragspflicht des Arbeitnehmers.

Bleibt noch der Fall unterschiedlicher Kollegeninteressen. In diesen Fällen sagt das Gericht lapidar: „In der mitbestimmten Gestaltung der betrieblichen Ordnung sollen die unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Kolleginnen und Kollegen) zu einem sinnvollen und angemessenen Ausgleich gebracht werden.“

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.1986 – 1 ABR 75/83

Leitsätze:

Die Frage, ob im Betrieb während der Arbeitszeit Radio gehört werden darf, betrifft die Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber das Radiohören verbieten will. Ein ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenes Verbot ist unwirksam.

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