Unterscheidung Ordnungsverhalten und Arbeitsverhalten

Das BAG hat z. B. in einem Urteil zur Mitbestimmung bei der Einführung eines Formblattes erläutert, wie mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten unterschieden wird. Letzteres (das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten) betrifft alle Weisungen, die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind. Das Arbeitsverhalten ist berührt, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll.  Mitbestimmungsfrei sind danach Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird.

Ordnet der Arbeitgeber generell und verbindlich an, die Notwendigkeit eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit müsse durch ein von ihm vorgegebenes Formular belegt werden, schafft er damit eine betriebliche Regelung und verlangt er ein ordnungsmäßiges Verhalten der Arbeitnehmer, das dieser entspricht. Die Maßnahme betrifft nicht die Art und Weise der Arbeitsleistung. Nur hinsichtlich dieser soll der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ohne Beteiligung des Betriebsrats ausüben können.

BAG Beschluss vom 21.01.1997 – 1 ABR 53/96

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