Wie kommt eine Einigungsstelle zustande?

Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sollen Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen. Kommt jedoch eine Einigung nicht zustande, bedarf es eines Verfahrens zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.

Die Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle (§ 76 BetrVG).

Die Einigungsstelle besteht aus Vertretern der Arbeitgeberseite und des Betriebsrats – dies sind die „Beisitzer“ – und aus einem neutralen Vorsitzenden, der in der Praxis praktisch immer ein Arbeitsrichter ist.

Die Einigungsstelle wird auf Antrag einer Seite tätig. Betriebsrats oder Arbeitgeber können beantragen eine Einigungsstelle anzurufen. Derjenige, der die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens beantragt, kann die Einigungsstelle auch durchsetzen. Man spricht hier von einem erzwingbaren Verfahren. Die andere Patei kann die Tätigkeit der Einigungsstelle nicht verhindern.

Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt eine Regelung, die es ohne Einigungsstellenverfahren nicht gegeben hätte, da die freiwillige Einigung der Betriebsparteien gescheitert war.

Ausnahme: Verhandlungen über einen Interessenausgleich. Hier gibt § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zwar beiden Betriebsparteien die Möglichkeit an die Hand, die Einigungsstelle mit dem Ziel der Herbeiführung eines Interessenausgleichs anzurufen. Trotzdem bleibt es dem Arbeitgeber rechtlich freigestellt, ob er einen Interessenausgleich abschließen möchte oder nicht, d.h. er kann auch über den Weg des Einigungsstellenverfahrens dazu nicht gezwungen werden. Ein Spruch der Einigungsstelle, der einen Interessenausgleich zum Inhalt hat, ist daher rechtlich nicht möglich.

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