Änderungen am Protokoll des Betriebsrates

Einwendungen zm Protokoll sind unverzüglich bei dem/ der Betriebsratsvorsitzenden einzurei­chen. Sie sind dem Betriebsrat zur Kenntnis zu geben und auch, wenn dieser sie nicht für berechtigt erachtet, der Niederschrift beizufügen.  Das schließt nicht aus, dass der Betriebsrat in üblicher Weise feststellt, z. B. in der nächsten Sitzung, ob Einwendungen gegen die Niederschrift erhoben werden und die mündlich vorgetragenen Einwendungen protokolliert sowie der Niederschrift beigefügt werden bzw. die Aufnahme der Änderungen im nächsten Protokoll erfolgt.

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