Anwesenheitspflicht für freigestellte Betriebsräte

Freigestellte Betriebsratsmitlgieder haben die Verpflichtung während ihrer  arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein. Kommt der Betriebsrats dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies zu Abzügen vom Arbeitsentgelt führen ( BAG, 10.7.2013, 7 ABR 22/12).

Aus dem Urteil:

“ 37a) Betriebsratstätigkeit ist ehrenamtlich (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind im dort genannten Umfange Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen. Zweck dieser Vorschrift ist es, Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Umfang der notwendigen Arbeitsbefreiung zu vermeiden.

Das Gesetz geht dabei davon aus, dass bei einer bestimmten Betriebsgröße die in § 38 BetrVG festgelegte Mindestzahl von Freistellungen erforderlich ist, damit die Betriebsratstätigkeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Im Übrigen enthält aber § 37 Abs. 2 BetrVG die Grundregel für die Entgeltfortzahlung, nach der sowohl freigestellte wie auch nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder zu behandeln sind. Die generelle Freistellung von der beruflichen Tätigkeit gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG hat denselben Zweck wie die zeitweilige Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Beide Freistellungen sollen ausschließlich die sachgerechte Wahrnehmung der dem Betriebsrat obliegenden Aufgaben sicherstellen (BAG 19. Mai 1983 – 6 AZR 290/81 – zu 2 der Gründe, BAGE 42, 405).

38 b) Für die Dauer der Freistellung besteht daher keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Anstelle der Arbeitspflicht tritt jedoch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten.

Das ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung … . Soweit ein Betriebsratsmitglied nicht in diesem Sinne im Umfange seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit erbringt, kann dies zu Abzügen vom Arbeitsentgelt führen, weil die Freistellung nicht für Betriebsratstätigkeit genutzt wurde und deshalb der Anspruch auf Leistung von Arbeitsentgelt ohne berufliche Arbeitsleistung entfällt (vgl. BAG 19. Mai 1983 – 6 AZR 290/81BAGE 42, 405).

2 Gedanken zu “Anwesenheitspflicht für freigestellte Betriebsräte
  1. Wie sieht es denn aus, wenn der freigestellte BR sich z.b. für die Ausarbeitung der Präsentation für die Betriebsversammlung zurückzieht und diese dann nicht im BR Büro macht. Es gibt viele Tätigkeiten die nicht direkt etwas mit den Mitarbeitern zu tun haben, aber dennoch für die BR-Tätigkeit wichtig sind. … Oder wie sieht es aus wenn der BR in einem Betrieb mit Vertrauensarbeit tätig ist und alle anderen Mitarbeiter diese haben ? Er darf doch nichtbenachteiligt werden … das ganze ist viel zu schnell aus der Hüfte geschossen und entspricht leider nicht der Realität.

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