Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Abmahnungen

Ein Anspruch des Betriebsrates auf  Information zu einer geplanten Abmahnung besteht nur, wenn der Betriebsrat diesen Informationsanspruch konkretisiert und deutlich macht, warum er im Rahmen seiner Aufgabenstellung diese Information benötigt. Das BAG schreibt hierzu:

„Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und nach Satz 2 Halbs. 1 dieser Bestimmung auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, wenn die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist.

Anspruchsvoraussetzung ist damit zum einen, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum andern, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist (BAG 7. Februar 2012 – 1 ABR 46/10 – Rn. 7, BAGE 140, 350).

Dies hat der Betriebsrat darzulegen.

Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 22/10 – Rn. 34, BAGE 139, 25).“

BAG , 17.9.2013, 1 ABR 26/12

In diesem Fall hat der BR sein Anliegen nicht hinreichend begründet. Begründungen ließen sich z. B. ableiten aus der Frage, Überwachung der zu Gunsten des Arbeitnehmers geltenden Rechtsvorschriften (§80 Abs. 1 BetrVG) oder dem Gelichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). In jedem Fall muss der Anspruch sehr konkret formuliert werden. Dann mit ggf. mit Fristsetzung.

Urteil BAG-Seite: Urteil

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