Betriebsrat kann das Wissen von Kollegen nutzen!

Durch die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 können Betriebsräte Kollegen als Experten heranziehen, um sich beraten zu lassen. Leider ist das nur 28% der Betriebsräte bekannt!

Wer die neuen Möglichkeiten nutzt, ist damit recht zufrieden, ergibt die Untersuchung von Karina Becker, Ulrich Brinkmann und Thomas Engel, die in den WSI-Mitteilungen 6/2008 erschienen ist. Der etwas sperrige Titel lautet: „Hybride“ Beteiligung im Betrieb? – Sachkundige Beschäftigte in der Betriebsratsarbeit.

Betriebsräte, die sich der neuen Instrumente bedienen, setzen diese bei einer Vielzahl von Themen ein. Die häufigsten sind:

  •  Arbeits- und Gesundheitsschutz
  •  Arbeitszeit
  •  Arbeitsorganisation
  •  Aus- undWeiterbildung

Stehen betriebliche Reorganisationen an, werden die neuen Möglichkeiten der Beteiligung häufiger genutzt: In Restrukturierungsunternehmen greifen rund 74 Prozent der Betriebsräte auf sachkundige Arbeitnehmer und 50 Prozent auf Arbeitsgruppen zurück.

Nach der Rechtsprechung des BAG fehlt es an der Erforderlichkeit für die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann.

 Das BAG verlangt vom Betriebsrat dass er darlegt,

  •  ob und ggf. in welchem Umfang er die ihm zugängliche Fachliteratur ausgewertet hat,
  • Schulungsveranstaltungen besucht hat und
  • ob er sich weiteres Wissen durch Einzelauskünfte und Einzelerklärungen z. B. durch die Gewerkschaft verschafft hat.

Der Versuch einer Nutzung von innerbetrieblichen Sachvestand ist häufig eine Voraussetzung, bevor der Betriebsrat externen Sachversand beauftragen darf:

 „Der Betriebsrat muss vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nutzen, um sich das notwendige Wissen anzueignen. Die Beauftragung eines Sachverständigen ist daher nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung der offenen Fragen bemüht hat.“

 

BAG, 16.11.2005, 7 ABR 12/05

Zum Thema kollegiale Expertise downbload es Artikels: Kollegiale Expertise-impuls_2008_14_2

 

 

 

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