Betriebsrat kündigen

Kündigungsschutz  Betriebsratsmitglieder

Betriebsratsmitglieder haben den besonderen Kündigungsschutz aus § 15 KSchG. Dabei macht lediglich § 15 Abs. 4 KSchG eine Ausnahme – wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird. Andernfalls ist nur eine außerordentliche Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG möglich.  

Einem einzelnen Betriebsratsmitglied kann man kündigen, entweder

  • weil es seine Pflichten im Betriebsrat vernachlässigt oder dagegen verstösst oder
  • wenn das Mitglied gegen seine „normalen“ Pflichten als Arbeitnehmer verstösst.

Eine „ordentliche“ Kündigung ist hier nicht möglich, sondern ausschliesslich eine ausserordentliche Kündigung.

Dieser besondere Kündigungsschutz gilt für ihre gesamte Amtszeit. 

Nach Beendigung des Betriebsratsamts kommt der nachwirkende Kündigungsschutz hinzu. Dieser dauert ein Jahr, während dessen ebenfalls eine ordentliche Kündigung unzulässig ist. Der nachwirkende Kündigungsschutz gilt übrigens auch dann, wenn ein Betriebsratsmitglied vorzeitig aus dem Amt ausscheidet.

Kündigungsschutz  Ersatzmitglieder

Ein Ersatzmitglied hat dann einen besonderen Kündigungsschutz, wenn es ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten hat. Es muss für diese Arbeiten allerdings lediglich zur Verfügung stehen. Im Regelfall beginnt der Kündigungsschutz mit der Übermittlung der Ladung zu einer Betriebsratssitzung und dem Hinweis, dass eine Teilnahme des Ersatzmitgliedes erforderlich sei. Der Kündigungsschutz läuft dann ein Jahr nach Beendigung der Ersatzmitgliedschaft weiter.

Kündigungschutz Wahlvorstand

Damit der Wahlvorstand keine Repressalien des Arbeitgebers zu erwarten hat, kommt auch ihm ein Kündigungsschutz von 6 Monaten nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zugute. Der Kündigungsschutz beginnt ab der Bestellung des Wahlvorstandes.

Versetzungsschutz des Betriebsrates

Ein Betriebsratsmitglied darf nicht ohne weiteres versetzt werden! Das gilt jedenfalls dann, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde.

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