Betriebsrat

Der Betriebsrat

Geschichte

An der Wiege des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar. 1920 stand die in der Revolution von 1918 für Deutschland aktualisierte Räteidee. Allerdings bot dieses Gesetz kaum echte Mitbestimmungsrechte. Dafür verpflichtete es die Betriebsräte ausdrücklich »zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke«.          Nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus (nach 1946) entstanden in allen Ländern Betriebsverfassungsgesetze, die zum Teil Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer enthielten, die bis heute noch nicht wieder erreicht wurden.

Im Jahr 1952 löste die von Konrad Adenauer geführte Bundesregierung mit der Verabschiedung eines Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) diese Ländergesetzte ab. Massive Proteste der Gewerkschaften konnten dies nicht verhindern.

Das BetrVG 1952 führte die Tradition der Fabrik- und Arbeiterausschüsse und des Betriebsrätegesetzes von 1920 insofern konsequent fort, als die Betriebsräte in eine umfassende Friedenspflicht eingebunden und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet wurden, ihnen aber ausreichende Mitbestimmungsrechte verweigert blieben.                     

Erst nach dem Wahlerfolg der SPD und FDP im Jahre 1969 wurde der Weg wieder frei für eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.  Ende 1971 kam es zur  Verabschiedung des BetrVG 1972.                      

Das BetrVG ist seit 1972 häufig geändert worden. Die beiden umfangreichsten Änderungen erfolgten 1988 und 2001.

Betriebsrat

Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes erstreckt sich auf Betriebe des privaten Rechts. Für öffentliche Dienststellen und Verwaltungen ist ein Personalrat zuständig. Ausgenommen sind ferner Betriebe der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen oder erzieherischen Einrichtungen. Zur Mitwirkung der Arbeitnehmer ist hier aufgrund eigener Kirchengesetzgebung eine so genannte Mitarbeitervertretung berufen.

Das BetrVG ermöglicht die Errichtung von Betriebsräten zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern (BetrVG § 1 Abs. 1).

Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt (BetrVG § 13)

Rechte des Betriebsrates

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf die Entscheidungen des Arbeitgebers sind unterschiedlich stark: Sie reichen von

Der Betriebsrat hat ein allgemeines Überwachungsrecht gem. § 80 Abs. 1 BetrVG.

Keine Mitbestimmung gibt es in wirtschaftlichen Angelegenheiten (BetrVG § 111). Dort kann lediglich für nachteilige Folgen einer Unternehmensentscheidung ein Sozialplan (BetrVG § 112) vereinbart werden.

Bei personellen Einzelmaßnahmen kann der Betriebsrat beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen widersprechen mit der Folge, daß der Arbeitgeber sich an das Arbeitsgericht wenden muß, um die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen zu lassen (BetrVG § 99).

Bei einer Kündigung ist der Betriebsrat dagegen nur zu hören (BetrVG § 102 Abs. 1). Der Widerspruch des Betriebsrates hindert den Arbeitgeber aber nicht an der Kündigung, sondern führt nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während eines Kündigungsprozesses (BetrVG § 102 Abs. 3 und 5).

Bei allgemeinen Personalangelegenheiten (z.B. Personalplanung, Auswahlrichtlinien, Berufsbildung) sieht das Gesetz unterschiedlich intensive Beteiligungsformen vor (BetrVG §§ 92– 98).

Ein Beratungsrecht hat der Betriebsrates bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf und -umgebung hinaus (BetrVG §§ 90, 91).

Starke Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat bei den sozialen Angelegenheiten (z.B. Ordnung im Betrieb, Kurzarbeit, Überstunden, Lohngestaltung) gem. BetrVG § 87, bei denen im Nichteinigungsfalle die Einigungsstelle entscheidet und der Betriebsrat selbst die Initiative hierzu ergreifen kann.

Das Ergebnis der Betriebsratsverhandlungen ist meist eine Betriebsvereinbarung gem. § 77 BetrVG.

Alle Beteiligungsrechte des Betriebsrates stehen unter dem Vorbehalt einer Regelung der gleichen Materie durch die Tarifvertragsparteien (§§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 Eingangssatz).

Das BetrVG verpflichtet die Betriebsräte zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1) und räumt diesen eine Vielzahl von Rechten ein.

Der Sicherung und organisatorischen Erleichterung der Betriebsratsarbeit dient eine Reihe von Bestimmungen (z.B. Freistellung zur Betriebsratstätigkeit und zu Schulungsmaßnahmen, BetrVG § 37; Kosten der Betriebsratstätigkeit, BetrVG § 40; Kündigungsschutz, BetrVG§ 15 KSchG).

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