Gründung eines Betriebsrates – Ablaufschema

Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb ab mindestens fünf Beschäftigten gewählt werden. Die Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber nicht behindert oder verboten werden. Auch eine Kündigung von Arbeitnehmer/innen die einen Betriebsrat kündigen wollen ist rechtsunwirksam, vielmehr genießen die Mitglieder des Wahlvorstandes ein besonderen Kündigungsschutz.  

  • Besteht in Ihrem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat , muss der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand bestellen ( § 17 Abs. 1 BetrVG). Wenn es in Ihrem Unternehmen weder einen Gesamt- noch Konzernbetriebsrat gibt oder diese untätig bleiben, muss eine Betriebsversammlung einberufen werden.
  • Besteht kein Betriebsrat in einem Betrieb, so wird in einer Betriebsversammlung, zu der drei Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen, ein mindestens dreiköpfiger Wahlvorstand gewählt.
  • Besteht bereits ein Betriebsrat, so benennt dieser den Wahlvorstand. Falls er dies nicht tut, so wird das Arbeitsgericht auf Antrag von drei Wahlberechtigten oder einer Gewerkschaft tätig.

Der Ablauf kann wie folgt dargestellt werden!

Ablaufschema zur Gründung eines Betriebsrates

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs, die am letzten Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dazu gehören auch

  • Teilzeitkräfte,
  • Aushilfen,
  • geringfügig Beschäftigte,
  • im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigte sowie
  • Auszubildende.
  • Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Nicht wahlberechtigt sind leitende Angestellte.

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Größe des Betriebes ab:

  • 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,
  • 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
  • 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
  • bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
  • 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
  • 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,
  • 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,
  • 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,
  • 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,
  • 1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,
  • 2.001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,
  • 2.501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,
  • 3.001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,
  • 3.501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,
  • 4.001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,
  • 4.501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,
  • 5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,
  • 6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,
  • 7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.
  • In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.

 

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