Auswahl geeigneter Schulungsveranstaltungen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hat (erneut) entschieden, dass der Betriebsrat nicht verpflichtet ist „eine Marktanalyse“ anzustellen, um den günstigsten Anbieter auszuwählen!

Dieses mal ging es um eine Schulung durch die Gewerkschaft. Streitpunkt war auch, dass „einige“ private Anbieter die Grundlagenschulungen kürzer (3,5 Tage) anbieten, als die Gewerkschaft.

Grundlagenschulungen sollte grundsätzlich mindestens 4,5 Tage dauern! Jede Verkürzung mindert die Qualtität der Schulungsmaßnahme!

Hier die Kernaussage des Urteils:

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit – Vermittlung von Grundkenntnissen an neue Betriebsratsmitglieder durch die Gewerkschaft

Orientierungssatz

Bei der Auswahl geeigneter Schulungsveranstaltungen hat der Betriebsrat einen Beurteilungsspielraum. Inwsoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn für ein neu in den Betriebsrat gewähltes Mitglied eine Grundschulung ausgewählt wird, die den Unterrichtsstoff in zwei aufeinander aufbauende Unterrichtseinheiten aufteilt. Der Wunsch des Betriebsrats, neue Betriebsratsmitglieder von der Gewerkschaft schulen zu lassen, hält sich auch dann innerhalb seines Beurteilungsspielraums, wenn hierfür im Vergleich zu einem privaten Anbieter geringfügig höhere Kosten anfallen. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, eine Marktanalyse anzustellen und den günstigsten Anbieter auszuwählen.

Download des Urteils: LAG-Frft-2012-Betriebsratsschulung-Erforderlichkeit-Auswahl geeigneter Schulungsanbieter-14-05-2012-16 TaBV 22611

Auch das BAG hat bereits ein einem Urteil den Handlungspielraum des Betriebsrates bestätigt: BAG vom 07.05.2008 – 7 AZR 9007

s. a. : Link BAG-Urteil: http://betriebsratseminare-hamburg.de/modules/smartfaq/faq.php?location_id=193&faqid=49

 

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