Historisch: Recht auf Betriebsratschulung 1953

In der Sicht des BAG auf die Schulungsanforderungen des Betriebsrates hat es in dem vergangenen 1/2 Jahrhundert einige Fortschritte gegeben, wie ein Blick auf ein Urteil aus dem Jahr 1953 zeigt:

„Amtlicher Leitsatz:

1. Das Hessische Gesetz über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für Betriebsratslehrgänge vom 10.11.1950 ist durch BetrVerfG 1952 § 90 außer Kraft gesetzt worden, soweit nicht Verwaltungen und Betriebe des öffentlichen Dienstes in Frage stehen.

2. Zur Durchführung der Aufgaben eines Betriebsrats ist auch das Wissen um die Aufgaben und um die vom Gesetz geforderte Art und Weise ihrer Durchführung im Betriebe erforderlich.

3. Ist ein bestimmter konkreter betriebsbezogener Anlaß gegeben, so kann die Unterrichtung der Betriebsratsmitglieder in Konferenzen und Schulungen, die sich unmittelbar und ausschließlich mit den Aufgaben des Betriebsrats und ihrer Durchführung im Betrieb nach dem BetrVerfG 1952 befassen, zur ordnungsmäßigen Durchführung der Betriebsratsaufgaben gehören.

4. Ein solcher konkreter Anlaß ist namentlich das Inkrafttreten neuer Gesetze, die mit dem Aufgabenbereich der Betriebsräte in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Hierhin gehört insbesondere das Inkrafttreten des BetrVerfG 1952 selbst. Eine Unterrichtung über die Aufgaben der Betriebsräte nach diesem Gesetz ist jedenfalls für eine gewisse Zeit nach Erlaß dieses Gesetzes als erforderlich anzusehen. Jedoch kann einige Zeit nach dem Erlaß neuer Gesetze davon ausgegangen werden, daß ihr Inhalt den für die Betriebsrätetätigkeit infrage kommenden Arbeitnehmern bekannt sein muß.

5. Die Betriebsratsmitglieder haben hinsichtlich Zeit und Ort sowie der Zahl der Teilnehmer der Betriebsrätekonferenzen die Interessen des Betriebes gehörig zu berücksichtigen.

6. Wenn eine Gewerkschaft Betriebsrätekonferenzen, die zur ordnungsmäßigen Durchführung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sind, veranstaltet, übt sie damit gegenüber den Betriebsräten eine Hilfsfunktion aus.

7. Schulungen der Gewerkschaften über wirtschafts- und rechtspolitische, gewerkschaftspolitische oder allgemein arbeitsrechtliche Fragen fallen nicht unter BetrVerfG 1952 § 37 Abs 2.“

BAG, 10.11.1954 – 1 AZR 19/53

 

Spannende Frage für eine Betriebsratsschulung heute: Was hat sich alles geändert?

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