Anspruch Betriebsratsschulung

Keine Begrenzung: Weiterbildungsanspruch der Betriebsräte

Der Fortbildungsanspruch des Betriebsrats ist zeitlich und anzahlmäßig unbegrenzt. Grundlage der Entscheidung für eine Schulung ist deren Erforderlichkeit infolge konkreter betrieblicher Anlässe.

Solide Grundlagenausbildung für alle Mitglieder ist die Voraussetzung für die Bearbeitung wichtiger Problemfelder im Betrieb und im Rahmen der Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums.

Die Begrenzung der Anzahl an Seminaren pro Betriebsrat pro Jahr ist daher unzulässig.

Der Betriebsrat benötigt im Zuge der zunehmenden Komplexität der Arbeitswelt einen aktuellen und hohen Informationsstand (BAG, 11.7.1972).

Es gibt keine Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer eines Gremiums an einer Schulung. Die in den Seminaren vermittelten Kenntnisse können nicht durch „stille Post“ weitergegeben, sondern müssen qualifiziert erworben werden. Auf ein Selbststudium der Materie braucht sich der Betriebsrat nicht verweisen lassen (BAG, 15.05.1986).

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