Bestimmung des Termins für die BR-Schulung?

Bei der Festlegung der zeitlichen Lage hat der Betriebsrat die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen, § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG.

In jedem konkreten Fall muss der Betriebsrat die Für- und Widerargumente abwägen. Auch die Dauer einer Schulung richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Veranstaltung rechtzeitig bekannt machen.

Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage und der personellen Auswahl nicht für ausreichend berücksichtigt, so hat er die Möglichkeit die Einigungsstelle anzurufen (§ 37 Abs. 6 S. 4 BetrVG).

Bei Problemen wenden Sie sich ggf. an den Bildungsträger oder die zuständige Gewerkschaft.

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