Was ist der Unterschied zwischen §§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG?

Seminare nach § 37 Abs. 6 sind für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich.
Seminare nach § 37 Abs. 7 sind für die Arbeit des Betriebsrats geeignet.

Für Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG trägt der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung alle anfallenden Kosten (in der Regel Seminargebühr, Fahrtkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung). Nach § 37 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber auch das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds für die Dauer der Schulung fortzuzahlen.

Eine zeitliche Begrenzung, wie viele erforderliche Seminare ein Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit besuchen darf, gibt es nicht.

Für Seminare nach § 37 Abs. 7 BetrVG stellt der Arbeitgeber lediglich das Betriebsratsmitglied für die Dauer des Besuchs der Schulungsveranstaltung von der Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes frei. Die Kosten für das Seminar, die Unterbringung etc. muss er nicht tragen!

Das einzelne Betriebsratsmitglied ist frei in seiner Entscheidung, welches Seminar es für seine Betriebsratstätigkeit als wichtig erachtet, ohne, dass das Gremium hier ein Vetorecht hat. Voraussetzung ist, dass es sich um ein als geeignet anerkanntes Seminar handelt. Dieser Bildungsanspruch jedoch auf drei Wochen pro Amtszeit begrenzt.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und nicht zuvor Jugendvertretung waren, erhöht sich der Anspruch auf vier Wochen.

2 Gedanken zu “Was ist der Unterschied zwischen §§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG?
  1. Pingback: Seminare für Betriebsräte - Fragen und Antworten | Betriebsrat

  2. „Für Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG stellt der Arbeitgeber lediglich das Betriebsratsmitglied für die Dauer des Besuchs der Schulungsveranstaltung von der Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes frei. Die Kosten für das Seminar, die Unterbringung etc. muss er nicht tragen!“

    Das sollte wohl besser § 37 Abs. 7 BetrVG heißen, oder?

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