Durchsetzung Betriebsratsschulung: zeitliche Lage

Es ist nicht selten, dass Arbeitgeber die Schulung des Betriebsrates dadurch blockieren, dass sie dem Betriebsrat mitteilen, die Schulung würde für dieses Betriebsratsmitglied aus betrieblichen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein. Das mag im Einzelfall einmal richtig sein. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass der Arbeitgeber einer Lösung für die Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds gefunden haben sollte, wenn die Schulung „rechtzeitig“ beantragt wurde.

Ist die Ablehnung des Arbeitgebers aus der Sicht des Betriebsrates zweifelhaft, bleibt ihm die (sehr gute) Möglichkeit gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Die Kosten für das Einigungsstellenverfahren trägt der Arbeitgeber (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Da die Kosten des Einigungsstellenverfahrens regelmäßig (sehr viel) höher sind als die Seminarkosten, stimmt der Arbeitgeber bei einem solch konsequentem Vorgehen häufig zu und es kommt in der Praxis nur selten zu einem Einigungsstellenverfahren.

 

Seminar Einigungsstelle: Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

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