Durchsetzung des Schulungsanspruches des Betriebsrates

Der Betriebsrat kann die Erforderlichkeit eines Seminars durch  das Arbeitsgericht feststellen lassen. Auch der Arbeitgeber kann kann er zur Klärung seiner Bedenken ein Beschlussverfahren beim  Arbeitsgericht beantragen, um festzustellen, ob das Seminar des Betriebsrates „erforderlich“ ist.

Das Arbeitsgericht entscheidet darüber, ob das Betriebsratsseminar erforderlich ist. Es ist daher wichtig, dass der Betriebsrat

  • eine Jahresplanung seiner Schulungen erstellt und diese so schnell wie möglich
  • dem Arbeitgeber zur Information (Grundschulungen) oder Genehmigung (Spezialschulungen) vorlegt.

In diesem Fall ist hinreichend Zeit für eine gerichtliche Klärung.

Wenn der Seminarbeschluss des Betriebsrates wg. der aktuellen Situation kurzfristig erfolgt, kann der Schulungsanspruch durch eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt werden.

In jedem Fall

  • hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen und es ist dem Betriebsrat zu empfehlen
  • eine Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Durchsetzung zu beauftragen.

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