Muss der Arbeitgeber akzeptieren, dass eine Betriebsratswahl stattfindet?

Der Arbeitgeber muss eine Betriebsratswahl akzeptieren!

Jeder, der die Wahl eines Betriebsrats behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). 

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwingend vor das Betriebsräte gewählt werden. In § 1 BetrVG heißt es: „In Betrieben … werden Betriebsräte gewählt.“

Der Nortmalzustand ist also die Wahl von Betriebsräten!

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält jedoch keine Sanktionen, sofern keine Betriebsräte gewählt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

4 + 4 =