Rechtsprechung zur Betriebsratswahl

Eine Rechtsprechungsübersicht wurde von RA R.-P. Hayen zusammangestellt und bei AiB veröffentlicht. Stand 2009.

  • Teil 1: enthält: Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl

  • Teil 2: Wahleinleitung und Wahldurchführung

  • Teil 3: Anfechtung, Nichtigkeit, Abbruch der Betriebsratswahl und Besonderheiten des vereinfachten Wahlverfahrens

Für die anstehende BR-Wahl gehen wir davon aus, dass die DGB-Rechstprechungsübersicht aktualisiert wird.Teil 1: enthält: Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl

  • Wo ist ein Betriebsrat zu wählen? – Mindestgröße des Betriebs
  • Was ist ein »Gemeinschaftsbetrieb« mehrerer Unternehmen?
  • Betriebsteil als Betrieb
  • Wann ist ein Betriebsteil vom Hauptbetrieb »räumlich weit entfernt«?
  • Mitwahl im Hauptbetrieb
  • Besonderheit: Unternehmensübergreifende Bildung von BR durch Zuordnungstarifvertrag
  • Wer ist Arbeitnehmer?
  • Wer ist kein Arbeitnehmer im betreffenden Betrieb?
  • Wahlberechtigung
  • Wählbarkeit

Quelle: DBG (Artiekl AiB) 1-Teil-Grundbegriffe-und-Grundsaetze-der-Betriebsratswahl

Teil 2: Wahleinleitung und Wahldurchführung

  • Wer organisiert und leitet die Wahl?
  • Bestellung des Wahlvorstands
  • Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein?
  • Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer
  • Ermittlung der Größe des Betriebsrats
  • Quote für das Minderheitengeschlecht
  • Wahlausschreiben
  • Was ist nach Erlass des Wahlausschreibens zu beachten?
  • Wahlvorschläge (Vorschlagslisten)
  • Prüfung von Wahlvorschlägen durch den Wahlvorstand
  • Wahrung des Wahlgeheimnisses
  • Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)
  • Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?
  • Einsichtnahme in Wahlakten

Quelle: DGB (Artikel AiB)  2-Teil-Wahleinleitung-und-Wahldurchfuehrung

Teil 3: Anfechtung, Nichtigkeit, Abbruch der Betriebsratswahl und Besonderheiten
des vereinfachten Wahlverfahrens

  • Eingriffe in das Wahlverfahren
  • Wahlanfechtung
  • Nichtigkeit der Wahl
  • Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung
  • Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren, Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber
  • Kosten der Wahl
  • Rechtsprechung zu besonderen Problemstellungen im vereinfachten Wahlverfahren

Quelle: DGB (Artikel AiB) 3-Teil-Anfechtung-Nichtigkeit-Abbruch-der-Betriebsratswahl-und-Besonderheiten-des-vereinfachten-Wahlverfahrens

 

Folgene aktuellere Urteile sind in dieser Zusammenstellung bisher nicht enthalten:

  • Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit
    BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 7 ABR 53/12
  • Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutz-interesse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
    BAG, Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 47/13
  • Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verlet-zung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden.
    BAG, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15
  • Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat
    – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung
    BAG, Beschluss vom 18. Mai 2016, 7 ABR 81/13
  • Wahl ungültig: abgegebene Stimmen und Stimmabgabevermerke stimmen nicht überein
    BAG, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11
  • Leiharbeitnehmer und Betriebsratsgröße
    BAG,  Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11
  • Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
    BAG,  Beschluss vom 13.2.2013, 7 ABR 36/11
  • Mehr Stimmen als vermekte Wähler
    BAG,  Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11
  • Betriebsrat – Minderheitengeschlecht-Ungültig mit fester Geschlechterquote
    BAG, Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 67/11
  • Wahlanfechtung Schwerbehindertenvertretung
    LAG Köln, Beschluss vom 8.3.2012, Aktenzeichen 13 TaBV 82/11
  • Das Verfahren betrifft die Anfechtung einer Betriebsratswahl.
    Gestellte Arbeitnehmer – Wählbarkeit zum Betriebsrat
    BAG, 15.8.2012, 7 ABR 24/11 und
    15.8.2012, 7 ABR 34/11
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Prüfpflicht – Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
    BAG, 18.7.2012, 7 ABR 21/11
  • Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
    BAG, 19.4.2012, 2 AZR 233/11
  • Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
    BAG, 19.4.2012, 2 AZR 299/11
  • Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde – erledigendes Ereignis – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses – Anfechtung einer Betriebsratswahl
    BAG, 15.2.2012, 7 ABN 74/11
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb
    BAG, 16.11.2011, 7 ABR 48/10
  • Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit – Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
    BAG, 21.9.2011, 7 ABR 54/10
  • Abbruch einer Betriebsratswahl – Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
    BAG, 27.7.2011, 7 ABR 61/10
  • Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
    BAG, 27.1.2011, 2 ABR 114/09
  • Betriebsratswahl – Wahlausschreiben – Aushang – elektronische Bekanntmachung – Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Unverzüglichkeit – Aufklärungs- und Hinweispflicht
    BAG, 21.1.2009, 7 ABR 65/07
  • Betrieb – Betriebsteil – betriebsratsfähige Organisationseinheit – Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz
    BAG, 9.12.2009, 7 ABR 38/08

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