Wahlanfechtung Schwerbehindertenvertretung

Leitsatz der AiB-Redaktion:

Bei der Beurteilung der Frage, ob ausländische Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig sind, ist nicht lediglich darauf abzustellen, ob sie sich bei der täglichen Arbeit hinreichend verständigen können. Entscheidend ist, ob ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um Wahlvorschriften und den Inhalt eines Wahlausschreibens verstehen zu können.

Sachverhalt

Das LAG Köln erklärte eine Wahl zur Schwerbehindertenvertretung für unwirksam. Die Antragsteller sind mehrere – im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigte – wahlberechtigte schwerbehinderte Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin ist ein Frachtunternehmen mit zwei Betriebsstätten. Eine große Zahl der Mitarbeiter ist ausländischer Herkunft und spricht überwiegend türkisch. Anlässlich der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung wurden in beiden Betriebsstätten Wahlausschreiben ausgehängt. Sie enthielten Informationen über das passive Wahlrecht auch von nicht Schwerbehinderten, die Möglichkeit, einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, das Verfahren und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Zusätzlich hängte der Wahlvorstand eine Information in türkischer Sprache aus, in der er lediglich zur Wahlsitzung einlud.

Anmerkung von Bettina Fraunhoffer LL.M., DGB Rechtsschutz GmbH

Die vorliegende Entscheidung betrifft einen Einzelfall, zeigt aber, dass der Wahlvorstand auch dem Wahlausschreiben und den Formalien der Wahl genügend Zeit widmen muss. Gerade bei Wahlen sollte man sich nicht wegen Formvorschriften oder solchen Tatbeständen angreifbar machen, die man aus eigener Hand unproblematisch beseitigen kann. Im hier entschiedenen Fall mussten nach Ansicht des LAG den ausländischen Arbeitnehmern die wesentlichen Grundsätze über die durchzuführende Wahl vermittelt werden, um ihnen in gleicher Weise wie deutschen Arbeitnehmern die Wahrnehmung ihres aktiven und passiven Wahlrechts zu ermöglichen. Gerade die zum Teil komplizierten Wahlvorschriften und der Inhalt eines Wahlausschreibens hätten so formuliert sein müssen, dass auch nur mit geringen Deutschkenntnissen diese verstanden werden können. Davon hätte der Wahlvorstand auch ausgehen müssen, weil im gewerblichen Bereich viele türkische Arbeitnehmer mit einfachen Hilfsarbeiten beschäftigt waren. Der Wahlvorstand hatte auch in türkischer Sprache einen Aushang gemacht, jedoch hatte dieser nicht denselben Inhalt wie das Wahlausschreiben. Er enthielt z.B. keine Informationen über das passive Wahlrecht auch von nicht Schwerbehinderten, die Möglichkeit, einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und das Verfahren und die Fristen bei der Einreichung von Wahlvorschlägen. Einem Wahlvorstand muss daher angeraten werden, wenn im Betrieb eine nicht unerhebliche Zahl ausländischer Mitarbeiter beschäftigt sind, das Wahlausschreiben immer auch eins zu eins in die jeweilige Sprache übersetzen zu lassen, damit keine Wahlanfechtung möglich wird. Das heißt natürlich nicht, dass der Wahlvorstand das Wahlausschreiben in alle im Betrieb in Frage kommenden Sprachen übersetzen und aushängen muss. Wenn aber klar ist, dass im Betrieb viele Arbeitnehmer mit demselben Migrationshintergrund tätig sind, ist ein Aushang des Wahlausschreibens und der oben genannten Informationen zum Wahlrecht usw. in der jeweiligen Sprache nötig. Das gilt auch für Betriebsratswahlen! Die Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung des BAG ein, denn dieses hatte mit Beschluss vom 13.10.2004 – Aktenzeichen 7 ABR 5/04 anlässlich der Wahlanfechtung im Rahmen einer Betriebsratswahl entschieden, dass der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden. Ob die Unterrichtung durch ein Merkblatt der jeweiligen Sprache oder in einer Versammlung mit einem Dolmetscher vorgenommen wird, bleibt dem Wahlvorstand frei überlassen, aber der Aushang des Wahlausschreibens in der jeweiligen Sprache ist auch bei der Wahl zum Betriebsrat unverzichtbar. Lesetipp der AiB-Redaktion: » So läuft’s von Anfang an richtig! – Tipps zur Betriebsratswahl« von Berg/Heilmann in »Arbeitsrecht im Betrieb« 6/2009, S. 363-369

Quelle: AiB Informationsdienst Arbeitsrecht Ausgabe 22/2012

Link: LAG Köln, Beschluss vom 8.3.2012, Aktenzeichen 13 TaBV 82/11

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