Was ist mit den entstehenden Kosten für die Betriebsratswahl?

Alle Kosten, die mit der Wahl zusammenhängen, trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG).

Dazu gehören z.B. als Sachmittel die Kosten für Kopien, Briefpapier und Briefumschläge, für den Kauf oder die Miete einer Wahlurne. Selbstverständlich wird auch die Zeit für die für den Wahlvorstand oder die BR-Wahl aufgewandt wird als Arbetiszeit bezahlt.

Aber auch die Kosten für Seminare zur Betriebsratswahl zur Schulung der Wahlvorstände sind erforderlich und vom Arbeitgeber zu bezahlen.

Den Wahlvorständen ist aufgrund der komplexen Materie dringend zu raten, an solchen Schulungen teilzunehmen.

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