Betriebsratswahl – Keine Kandidaten! Was nun?

Konsequenz:   Keine Kandidaten  ->  kein Betriebsrat!

Durch ein Arbeitsgericht können in den Wahlvorstand betriebsfremde Personen bestellt werden. Das hat z. B. das LAG Düsseldorf (LAG – 7 TaBV 87/74 BetrVG) entschieden, wenn nur so die ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsratswahl gewährleistet werden kann.

Eine Wahl von Betriebsfremden in den Betriebsrat ist aber nicht möglich! Dazu lautet der entscheidende Satz in § 8 (Wählbarkeit) Abs 1 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG:

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.

Wenn eine solche Situation droht, muss den Mitarbeitern klar gemacht werden, was alles möglich ist, wenn kein Betriebsrat existiert. Das wird deutlich an Hand einer kleinen Auswahl der Beteilgungsrechte des Betriebsrates. Ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber hier regeln was er will:

  • Gehalt
    Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsgrundsätzen.
    Mitwirkung bei der Eingruppierung, Umgruppierung, Einstellung,  oder Versetzung von Mitarbeitern.
    Festsetzung der Akkordlohn– und Prämiensätze.
  • Arbeitszeit
    Mitbestimmung bei dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Mitbestimmung bei der Mehrarbeit.
  • Betriebsordnung
    Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.
  • Technische Einrichtungen zur Verhaltens- und leistugnskontrolle
    Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle möglich ist.
  • Arbeitsschutz und betriebliches Gesundheitsmanagment
    Ausgestaltung des Arbeitsschutzes
  • Urlaubsregelungen
    Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird.
  • Sozialeinrichtungen
    Sozialeinrichtungen wie Kantinen etc..
  • Weiterbildung im Betrieb
    Betriebliche Weiterbildung (§ 96, § 97, § 98 BetrVG)
  • Zielvereinbarungen
    Zielvereinbarungen: Ohne Bezug zum Entgelt ist eine Zielvereinbarung ein mitbestimmungspflichtiger „allgemeiner Beurteilungsgrundsatz“ nach § 94 Abs. 2 BetrVG, bei Kontrolle durch Datenverarbeitungssystem gilt zusätzlich eine Mitbestimmung der Leistungs- und Verhaltenskontrolle nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Bei Bezug zum Entgelt finden § 87 Abs. 1 Nr. 10-12 BetrVG Anwendung

Ach ja:

  • Sozialplan
    Ohne Betriebsrat keinen Sozialplan!

Quelle: Weitesgehend Wiki 🙂

Finden sich immer noch keine Kandidaten, dann ist den Kollegen nicht zu helfen!

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