Betriebsratswahltermin – vorgezogene Neuwahl

Wann muss der Betriebsrat neu gewählt werden, wenn er in einer vorgezogenen Wahl 2013 gewählt wurde?

Frage

Anfang 2010 wurden 7 Mitarbeiter der Firma GmbH in den Betriebsrat gewählt. Im November 2012 haben wir die Kolleginnen und Kollegen informiert, dass im Mai 2013 vorgezogenen Neuwahlen stattfinden müssen, da 2 BR-Mitglieder ihr Amt niedergelegt haben. Ersatzmitglieder hatten wir leider keine.
Am 15.05.2013 fand dann die vorgezogene BR-Wahl und am 04.06.2013 die konstituierende Sitzung statt.
Es stellt sich jetzt für uns die Frage, wann genau wir die nächste BR-Wahl terminieren müssen? Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl (Mitte 2013 statt Anfang 2014) sind wir ja länger als 4 Jahr im Amt.
Müssen wir deshalb gleich im Januar 2018 neu wählen?
Oder hätten wir eigentlich wieder genau nach vier Jahre wählen müssen, also jetzt? Dann würden wir ja immer aus dem ’normalen‘ Turnus für die BR-Wahlen raus fallen.

Antwort

Nach § 21 Satz 1 BetrVG beträgt die regelmäßige Amtszeit des BRs vier Jahre. Die regelmäßige Amtszeit hat aber nur Bedeutung für die BRe, die während des regelmäßigen Wahlzeitraums gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG gewählt werden. Also zwischen dem 01.03. bis 31.05. alle vier Jahre (2010, 2014, 2018). Soweit aber z.B. die Amtszeit länger als die regelmäßige Amtszeit ist (wie die des anfragenden BRs), wenn nämlich der zwischenzeitlich gewählte BR (hier: 15.05.2013) am 1. März des nächstfolgenden Jahres (hier: 01.03.2014) der regelmäßigen BR-Wahlen weniger als ein Jahr (hier: 10 Monate) im Amt gewesen ist und deshalb gemäß § 13 Abs. 3 S.2 BetrVG erst bei der übernächsten regelmäßigen BR-Wahl (hier: 01.03. – 31.05.2018) neu zu wählen ist. Hier endet die Amtszeit des zwischenseitlich gewählten BR „spätestens“ am 31. Mai des übernächsten regelmäßigen Wahljahres (hier: 2018) für die BR-Wahlen (vgl. § 21 S. 4 BetrVG).

Die Antwort lautet: Die Amtszeit des anfragenden BRs endet spätestens am 31.05.2018 und daher hat der amtierende BR und der bestellte Wahlvorstand alle Maßnahmen für die Neuwahl eines BRs so rechtzeitig einzuleiten, dass am 31.05.2018 das Wahlergebnis bekannt gegeben wird. Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beginnt die Amtszeit des neu gewählten BRs, unabhängig davon, ob sich der neugewählte BR an diesem Tag auch konstituiert.

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