Rücktritt! Wann muss der Betriebsrat neu wählen?

FALL: Seit gestern ist unser bisheriger Betriebsratsvorsitzender zurückgetreten.Wann müssen wir neu wählen? Aufgrund unserer Betriebsgröße können wir nur das verkürzte Wahlverfahren nutzen.

Was ist hierzu zwingend zu beachten?
Wann müssen wir den Wahlvorstand berufen?

– Gemäß § 13 (2), 2. BetrVG

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

2.
die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,

– Gemäß § 22 BetrVG kann der Betriebsrat die Geschäfte weiterführen , bis ein neuer BR bekannt gegeben wird.

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

Wann müssen die Wahlen stattfinden?

Der Wahlvorstand hat die Wahlen dann unverzüglich einzuleiten.

Wahlvostand schulen lassen.

Wer darf Teil des Wahlvorstandes sein?

– Jede/r kann Wahlvorstand sein. Der BR bestellt einen aus 3 ArbeitnehmerInnen (sh. § 5 BetrVG) bestehenden WV und einen von ihnen als WV Vorsitz. § 16 (1) BetrVG