Leitfaden für die Betriebsratswahl !

Einen Leitfaden zur Betriebsratswahl erhalten Sie unter folgendem Link beim DGB:

Leitfaden-DGB-Betriebsratswahl-Normales-Wahlverfahren
Leitfaden-DGB-Betriebsratswahl-Vereinfachtes-Wahlverfahren (weniger als 50 Beschäftigte)

Die Leitfäden sind als Arbeitshilfe für die Wahlvorstände gedacht. Stand 2009!

Inhalt des Leitfadens „normales Wahlverfahren“:

I. Einleitende Benutzerhinweise

II. Wo sind Betriebsräte zu wählen?

1. Vereinfachtes und normales Wahlverfahren

2. Mindestgröße des Betriebs

3. Der Begriff des „Betriebs“

a) Betrieb

b) Gemeinschaftsbetrieb

c) Betriebsteil

d) Zuordnung des Betriebsteils

e) Kleinstbetrieb

f) Zusammenfassung und Checkliste

III. Wer organisiert und leitet die Wahl?

1. Bestellung und Wahl des Wahlvorstands

a) Betriebe mit Betriebsrat

aa) Frist für die Bestellung des Wahlvorstands

bb) Berechnung des Endes der Amtszeit des Betriebsrats

cc) Bestellung durch Gesamt- oder Konzernbetriebsrat und durch das

Arbeitsgericht

b) Betriebsratslose Betriebe

aa) Bestellung des Wahlvorstands durch den Gesamt- oder

Konzernbetriebsrat

bb) Bestellung des Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung

cc) Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

2. Zusammensetzung des Wahlvorstands

3. Geschäftsführung des Wahlvorstands

IV. Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein?

1. Information der ausländischen Arbeitnehmer

2. Aufstellen der Wählerliste

3. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft und der Wahlberechtigung

a) Arbeitnehmer

b) Wahlberechtigung (Aktives Wahlrecht)

c) Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 5 Abs. 2 BetrVG)

d) Leitende Angestellte

e) Checkliste

4. Durchführung des Zuordnungsverfahrens nach § 18a BetrVG

5. Feststellung der Größe des Betriebsrats

a) Zahlenstaffel des § 9 BetrVG

b) Regelbelegschaftsstärke

6. Feststellung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

7. Erlass und Aushang des Wahlausschreibens

a) Inhalt des Wahlausschreibens

b) Nachträgliche Korrektur des Wahlausschreibens

V. Was muss der Wahlvorstand nach Erlass des Wahlausschreibens beachten?

1. Auslegen der Wahlordnung und der Wählerliste

2. Prüfung der Einsprüche gegen die Wählerliste

3. Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge (Vorschlagsliste/n)

a) Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)

b) Wahlvorschläge (Vorschlagsliste/n)

aa) Allgemeines zu den Wahlvorschlägen

bb) Bestätigung der Einreichung und Bezeichnung der Vorschlagslisten

cc) Beanstandung von mehrfachen Stützunterschriften und mehrfachen Zustimmungserklärungen

dd) Feststellung von unheilbaren Mängeln und Beanstandung von heilbaren Mängeln

c) Nachfrist

4. Durchführung einer Personenwahl oder einer Listenwahl?

5. (Ggf.) Einladung der Listenvertreter zur Losentscheidung und Auslosung der Ordnungsnummern

6. Bekanntmachung der Wahlvorschläge

7. Technische Vorbereitung der Wahl des Betriebsrats

8. Wahlraum, Wahlurne und Stimmzettel

9. Leitung und Überwachung des Wahlvorganges

10. Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)

a) Briefwahl auf Antrag des Arbeitnehmers wegen Abwesenheit

(§ 24 Abs. 1 WO)

b) Briefwahl aufgrund von Abwesenheit wegen der Eigenart des

Beschäftigungsverhältnisses (§ 24 Abs. 2 WO)

c) Briefwahl in räumlich weit entfernten Betriebsteilen/Kleinstbetrieben

(§ 24 Abs. 3 WO)

d) Versendung der Briefwahlunterlagen

e) Abgabe und Auszählung der Briefwahlstimmen

VI. Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?

1. Öffentliche Stimmauszählung

2. Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmen

3. Feststellung der Sitzverteilung und der Gewählten

a) Personenwahl

b) Listenwahl

VII. Was bleibt noch zu tun?

1. Anfertigung der Wahlniederschrift

2. Benachrichtigung der neu gewählten Betriebsratsmitglieder

3. Bekanntmachung der gewählten Betriebsratsmitglieder

4. Konstituierung des Betriebsrats

VIII. Wie ist die Wahl geschützt und wer trägt die Kosten?

1. Kündigungsschutz

2. Besonderer Schutz von Auszubildenden

3. Gesetzlicher Schutz und Kosten der Betriebsratswahl

Anhang

  • Terminplan
  • Übersicht über die Mustertexte (Schreiben, Aushänge, Formulare und Beschlüsse)
  • Mustertexte
  • Wahlordnung 2001 (WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2004 (BGBl. I 1393)
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