Wie funktioniert das normale Wahlverfahren?

Checkliste: Zeitplan für die Aufgaben des Wahlvorstandes 

  1. Bestellung des Wahlvorstandes
  2. Erlass und Aushang des Wahlausschreibens
  3. Erstellung und Bekanntmachung der Wählerliste
  4. ggfs.: Bearbeitung von Einsprüchen, Korrekturen, Ergänzungen der Wählerliste
  5. Sammlung und Überprüfung der Wahlvorschläge
  6. Durchführung des Wahlvorganges
  7. Stimmauszählung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
  8. Einberufung der konstituierenden Sitzung des BR

Betriebsratswahl-Chinesisch

1.    Bestellung des Wahlvorstandes:

§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Durch BR spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit

§ 21 Satz 1 und 2 BetrVG: Ende der Amtszeit = 4 Jahre nach Bekanntgabe des letzten Wahlergebnisses bzw. nach dem Ende der Amtszeit des vorletzten Betriebsrats

2.    Erlass und Aushang des Wahlausschreibens

= Einleitung der BR-Wahl
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Wahlordnung (WO): Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe
Zeitpunkt der Stimmabgabe: § 3 Abs. 1 Satz 3 WO: Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens 1 Woche vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen BR stattfinden

3.    Erstellung und Bekanntmachung der Wählerliste

§ 2 Abs. 4 WO: Bekanntgabe vom Tage der Einleitung der Wahl an (§ 3 Abs. 1 WO) bis zum Abschluss der Stimmabgabe

4.    Bearbeitung von Einsprüchen, Korrekturen, Ergänzungen der Wählerliste

§ 4 Abs. 1 WO: Einspruchsfrist  2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens
Bearbeitung von Einsprüchen: § 4 Abs. 2 WO = unverzüglich, Info an AN spätestens am Tag vor der Stimmabgabe
§ 4 Abs. 3 WO: Wahlvorstand hat die Wählerliste bis zum Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe auf Vollständigkeit, offenbare Unrichtigkeiten und Aktualität zu überprüfen und ggfs. zu aktualisieren.

5.    Sammlung und Überprüfung der Wahlvorschlagslisten

Einreichungsfrist: § 6 Abs. 1 Satz 2 WO: vor Ablauf von 2 Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens
Überprüfungsfrist: § 7 Abs. 2 Satz 2 WO: Unverzüglich, möglichst in einer Frist von 2 Arbeitstagen ab Eingang
Bekanntmachung: § 10 Abs. 1 WO:
Grundsätzlich nach Ablauf der Einreichungsfrist;
wird eine Mängelbeseitigungsfrist gemäß § 8 Abs. 2 WO von 3 Arbeitstagen nach Ablauf der Einreichungsfrist gesetzt, mit Ablauf dieser Frist;
wird eine Nachfrist nach § 9 Abs. 1 WO gesetzt, mit Ablauf dieser Frist.

6.    Durchführung des Wahlvorganges

Mindestens sechs Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WO) und spätestens 1 Woche vor Ablauf der Amtsperiode des letzten BR (§ 3 Abs. 1 Satz 3 WO), auf jeden Fall aber zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2010 (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)

7.    Stimmauszählung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Stimmauszählung: § 13 Satz 1 WO: Unverzüglich nach Abschluss der Wahl (Zeitpunkt aus dem Wahlausschreiben gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO)
Benachrichtigung der Gewählten: § 17 Abs. 1 Satz 1 WO: Unverzüglich nach Ermittlung des Wahlergebnisses und der Erstellung der Wahlniederschrift
Bekanntmachung des Wahlergebnisses: § 18 Abs. 1 BetrVG, 2-wöchiger Aushang, sobald die Gewählten endgültig feststehen – d.h. mit der Annahme der Wahl oder mit Ablauf der 3-Tages-Frist für die Ablehnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 WO

8.    Einberufung der konstituierenden Sitzung des BR

§ 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Konstituierende Sitzung des neu gewählten BR soll vor Ablauf von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses stattfinden)

Wie empfehlen den Besuch einer Schulung, um Fehler ím Ablauf zu vermeiden, hilfreiche Unterlagen / Fachbücher / CD  zu erhalten und ggf. über Änderungen in formiert zu werdenund vor allem „ihre betrieblichen Fragen“ stellen zu können!

Link Schulung: Normales Wahlverfahren

2 Gedanken zu “Wie funktioniert das normale Wahlverfahren?
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