Welche Fristen und Besonderheiten gelten in einem betriebsratslosen Betrieb?

Gründung eines Betriebsrates – Betriebsratswahl

Wahlvorstand

Frist für die Einladung zur 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes

Die Frist für die Einladung zur 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes muss mindestens 7 Tage betragen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WO).

In der Einladung muss enthalten sein:

  1. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung (§ 28 Abs. 1a WO),
  2. dass bis zum Ende dieser 1. Wahlversammlung Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrat gemacht werden können (§ 28 Abs. 1 b WO),
  3. dass Wahlvorschläge von 1/20 der Wahlberechtigten, mindestens aber drei Wahlbe­rechtigten unterzeichnet sein müssen (§ 28 Abs. 1c WO),
  4. dass in der Wahlversammlung vorgebrachte Wahlvorschläge nicht der Schrift­form bedürfen (§ 28 Abs. 1d WO).

Wählerliste

Nach der Wahl des Wahlvorstandes erstellt dieser die Wählerliste – getrennt nach Ge­schlechtern – und erlässt anschließend noch auf der 1. Wahlversammlung das Wahl­ausschreiben (§ 30 Abs. 1 Satz 2 WO).

Wahlausschreiben

Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

  1. das Datum seines Erlasses;
  2. die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung aus­liegen sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 WO) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;
  3. dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 WO) nur vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahl­ausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
  4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minder­heit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Ver­hältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mit­gliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG );
  5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat
    (§ 15 Abs. 2 BetrVG);
  6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unter­zeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 BetrVG) und den Hinweis, dass Wahlvor­schläge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen (§ 14a Abs. 2 zweiter Halbsatz BetrVG);
  7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 BetrVG);
  8. dass Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen sind (§ 14a Abs. 2 erster Halbsatz BetrVG);
  9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind;
  10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;
  11. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der Stimmabgabe § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG);
  12. dass Wahlberechtigte, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimm­abgabe gegeben wird (§ 14a Abs. 4 BetrVG); das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahl­versammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt werden;
  13. Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (§ 14a Abs. 4 BetrVG) sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachträgliche schrift­liche Stimmab­gabe entsprechend § 24 Abs. 3 WO beschlossen ist;
  14. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegen­über dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
  15. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

Wahlvorschläge können dabei bis zum Abschluss der 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes bei diesem eingereicht bzw. erklärt werden.

Wahlvorschläge

Für Wahlvorschläge, die erst auf der 1. Wahlversammlung gemacht werden, ist eine Schriftform nicht erforderlich (§ 14a Abs. 2 BetrVG). Sie können vielmehr gegenüber dem Wahlvorstand auch mündlich erklärt werden.

Gleiches gilt ebenso für die Stütz­unterschriften gem. § 14 Abs. 4 BetrVG. Diese sind zu protokollieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

54 + = 61