Die Wahl eines Betriebsrates darf nicht behindert werden!

Für viele Arbeitgeber sind Betriebsräte ein rotes Tuch. Deshalb wird häufig versucht die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern.

Dieses Verhalten ist in Deutschland strafbar. Jegliche  Behinderungen der Betriebsratswahl oder später der Betriebsratsarbeit werden sanktioniert.Ein schönes Beispiel dafür ist Urteil des Arbeitsgerichtes in Berlin aus dem Jahr 2009.

In diesem Beispiel wurde einem Arbeitnehmer an dem Tag gekündigt, an dem er zur Wahlversammlung einlud. Außerdem ordnete der Arbeitgeber für den Zeitpunkt der Wahlversammlung eine „seit Längerem geplante Erste-Hilfe-Ausbildung“ an. Gleichzeitig drohte er mit Konsequenzen, wenn seine Anagestellten nicht an dieser Ausbildung teilnehmen würden.

Das Arbeitsgericht wies darauf hin, dass die Behinderung der Betriebsratswahl einen Straftatbestand darstellt. Dieser kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Der Arbeitgeber wurde vom Gericht gezwungen die Wahlversammlung zu akzeptieren. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte das Gericht ein Zwangsgeld an.

Die Kündigung des Mitarbeiters war natürlich unwirksam, den rechtlich stehen die Initiatoren einer Betriebsratswahl unter besonderem Kündigungsschutz, der bereits mit der Einladung zur Wahlversammlung beginnt.

(ArbG Berlin, Beschluss vom 29.05.2009 – 16 BVGa 9922/09)

Die Wahl eines Betriebsrates kann also vom Arbeitgeber mit keinen Mitteln verhindert werden!

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