Größe des Wahlvorstandes?

Das Gesetz schreibt die Größe des Wahlvorstandes nicht vor. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss er jedoch aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

Der Betriebsrat kann mehr Wahlvorstandsmitglieder bestellen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl dies erfordert, wenn z. B. in Filialbetrieben und in mehreren Wahllokalen gewählt werden soll.

Der Wahlvorstand muss immer aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen, um Entscheidungen zu ermöglichen.

Der Betriebsrat sollte Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestellen, um den reibungslosen Ablauf der Wahlvorbereitungen sicherzustellen (§§ 63 Abs. 2; 16 Abs 1 Satz 4 BetrVG).

Bei der Bestellung der Ersatzmitglieder hat der Betriebsrat die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder festzulegen.

Alle Mitglieder des Wahlausschusses haben einen Anspruch auf Schulung!

2 Gedanken zu “Größe des Wahlvorstandes?
  1. „Alle Mitglieder des Wahlausschusses haben einen Anspruch auf Schulung!“

    Bedeutet dies, dass sowohl Wahlvorstandsmitglieder (3) als auch Ersatzmitglieder (3) einen Anspruch auf die Schulung haben.

    Hintergrund der Frage ist, dass der Wahlvorstand erstmals eine Wahl vorbereitet. Weder Wahlvorstand noch Ersatzmitglieder haben Backgroundwissen.
    Wenn nun ein oder mehrere Ersatzmitglieder nachrücken würden, hätten die ohne Schulung also keine Ahnung.

    • Das BAG hat entschieden, dass Ersatzmitglieder ebenfalls einen Anspruch auf Wahlschulungen haben, jedenfalls solange die Wahrscheinlichkeit besteht das sie nachrücken. Für das erste Ersatzmitglied gilt das „ungeprüft“. Also, alle Wahlvorstandsmitglieder haben selbstverständlich einen Anspruch auf Ausbildung (2-3 Tg.), bei dem ersten Ersatzmitglied ist das ebenfalls klar. Bei weiteren Ersatzmitgliedern nur, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie auch (wegen Urlaub oder Krankheit der anderen) nachrücken werden.

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