Kann ein Leitender Angestellter Mitglied des Betriebsrates sein?

Nein!

Leitende Angestellte sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes: Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 5. Daraus ergibt sich, das das Betriebsverfassungs-gesetz keine Anwendung findet auf leitende Angestellte. Mitspracherechte, Mitbestimmungsrechte,  Betriebsvereinbarungen usw. gelten für leitende Angestellte nicht! (BetrVG § 5 Abs. 3)

Schwierig ist allerdings immer die Frage: Wer ist eigentlich Leitender Angestellter?

Das BetrVG beschreibt zwar in § 5 Abs. 3. und 4. die Voraussetzungen dafür. Tatsächlich sind diese Möglichkeiten in der betrieblichen Praxis heute bei vielen „sogennanten Lietenden Angestellten“ nicht oder nicht mehr gegeben.  Es ist also tatsächlich häufig nur noch eine Statusfrage. Arbeitsrechtliche Nachteile werden dabei gerne in Kauf genommen.

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