Wahlschutz und Wahlkosten

§ 20 Betriebsverfassungsgesetz: Wahlschutz und Wahlkosten

In diesem Paragraphen wird geregelt:

  • Das niemand die Wahl eines Betriebsrates behindern darf.
  • Jeder Arbeitnehmer kann wählen oder gewählt werden.
  • Eine Beeinflussung der Waghl darf nicht stattfinden.
  • Voteile dürfen weder dengewählten Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat versprochen werden. D. h. sie sollen unbeeinflusst ihre Aufgabe erledigen.
  • Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber (Schulung, Sitzungen und alle verbunden Arbeiten des Waghlvorstands
  • Die Teilnahme an der Wahl ist Arbeitszeit.

Gesetzestext §  20 BetrVG

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

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