Wer bestellt wann den Wahlvorstand?

Das Verfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes hängt von den betrieblichen Bedingungen und der betrieblichen Situation ab. Hier eine kurze Übersicht:

Betriebe mit Betriebsrat

In Betrieben mit Betriebsrat bestellt der Betriebsrat 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand (§ 16 Abs. 1 BetrVG).

Versäumt der Betriebsrat die Bestellung eines Wahlvorstandes und ist 8 Wochen vor Amtszeitende kein Wahlvorstand bestellt, bestellt ihn das Arbeitsgericht. Antragsbe-rechtigt sind hier mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (§ 16 Abs. 2 BetrVG).Alternativ kann auch ein existierender Gesamt- oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 3 BetrVG).

In Kleinbetrieben mit fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern verkürzt sich die oben genannte10-Wochen-Frist auf 4, die 8-Wochen-Frist auf 3 Wochen.

Betriebe ohne Betriebsrat

Besteht ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat könen die einen Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 BetrVG) bestellen.

Wenn es keinen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gibt oder dieser untätig bleibt, greift der normale Prozessablauf für einen Betrieb ohne Betriebsrat (§ 17 Abs. 2 BetrVG). Zunächst muss zu einer Betriebsversammlung eingeladen werden. Dies können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen des Betriebs tun. Alternativ kann auch eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft zu dieses Betriebsversammlung einladen. Die Einladenden können auch Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen (§ 17 Abs. 3 BetrVG).

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