Ersatzmitglieder Wahlvorstand

Der Betriebsrat kann neben den Mitgliedern des Wahlvorstands auch Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung stellen (§ 16 Abs. 1 S. 3 BetrVG).

Gestaltungsmöglichkeiten:

  • Ein Ersatzmitglied kann für mehrere Mitglieder des Wahlvorstands bestellt werden.
  • Es können für einzelne oder mehrere Mitglieder des Wahlvorstands gemeinsam mehrere Ersatzmitglieder bestellt werden. Der Betriebsrat muss mit der Bestellung auch die Reihenfolge für das Nachrücken der einzelnen Ersatzmitglieder festlegen.
  • Ersatzmitglieder rücken bei einer zeitweisen Verhinderung der Mitglieder des Wahlvorstands nach.
  • Ersatzmitglieder rücken nach, wenn ein Mitglied aus dem Wahlvorstand ausscheidet.

Hat der Wahlvorstand nicht mehr die erforderliche Zahl an Mitgliedern und wurde kein Ersatzmitglied bestellt oder ist das zum Nachrücken bestimmte Ersatzmitglied bereits Mitglied des Wahlvorstands, so muss der Betriebsrat den Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss ergänze.

BAG, vom14.12.1965, 1 ABR 6/65

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