Wann greift der Schulungsanspruch für Wahlvorstandsmitglieder?

Der Schulunganspruch für einen Wahlvorstand greift, sobald ein Wahlvorstand besteht. Ein Wahlvorstand wird nach den Regeln des § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt. Entweder durch den Betriebsrat oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch den Gesamtbetriebsrat oder  Konzernbetriebsrat.

Bei Betrieben ohne Betriebsrat muss eine Betriebsversammlung einberufen werden. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG sind drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs dafür erforderlich oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zu einer  Betriebsversammlung einladen.

Sollte man also zu diesem Zeitpunkt mit seinem Wunsch nach Schaffung eines Betriebsrats alleine stehen, müssen unbedingt noch mindestens zwei weitere „Mitstreiter“ gefunden werden, die den Wunsch nach Errichtung eines Betriebsrats und die Einladung zur Betriebsversammlung unterstützen.

Vorschriften über die Form der Einladung existieren nicht. Einzelfragen zur BR-Gründung werden in diesem Blog beantwortet. Eine Übersicht finden Sie hier:

Im Grunde müssen sich mindestens 3 Mitarbeiter in Ihrer Freizeit zusammenfinden und gemeinsam zu einer Wahlversammlung einladen.

Es genügt, wenn die 3 Mitarbeiter durch einen Aushang über die bevorstehenden Betriebsversammlung (Wahlversammlung –> weil dort der Wahlvorstand gewählt wird) informieren. Sie können natürlich auch vor Arbeitsbeginn oder nach Feierabend vor der Tür Flugblätter (Einladungen) verteilen oder sonstige betriebsübliche Kommunikationswege nutzen. Wichitg ist, das die Kollegen/innen Kenntnis nehmen können und damit in die Lage versetzt werden, an der Versammlung teilzunehmen.

Sobald der Wahlvorstand gewähhlt ist, haben die Wahlvorstandsmitglieder unbestritten einen Anspruch auf Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit zur Ausübung ihres Amtes.  Das Betriebsverfassungsgesetz legt in § 20 Abs. 3 fest: „Versäumnis von Arbeitszeit, die … zur Betätigung im Wahlvorstand … erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts“.

Schulungsanspruch

Außerdem haben Sie Kündigungsschutz.

Kündigungsschutz

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