Teilnahme eines ausländischen Kollegen an der Betriebsversammlung

Sachgebiet § 40 I, 45 BetrVG
Quelle BB, 1998, S. 954.
Akz. LAG Baden-Würtemberg, Beschluss v. 16.1.1998 – 5 TaBV 14/96.
Inhalt Teilnahme eines ausländischen Kollegen an der Betriebsversammlung
Gericht/Jahr LAG Baden-Würtemberg, 1998

Der Fall

Ein Betriebsrat lud zu einer Betriebsversammlung ein Betriebsratsmitglied der französischen Schwestergesellschaft ein. Die beiden Betriebe waren zu 100 Prozent Tochterunternehmen der (in Deutschland ansässigen) Muttergesellschaft und personell, technisch und organisatorisch eng verknüpft. Der Gast sollte auf der Betriebsversammlung über gemeinsame Probleme beider Betriebe referieren – vom Erfahrungsaustausch versprach man sich bessere Lösungen für diese Probleme. Da von den Mitgliedern des Betriebsrats niemand französisch sprach, wurde für das Treffen ein Dolmetscher engagiert. Der Dolmetscher war während der gesamten Sitzung anwesend, musste also für fünf Stunden bezahlt werden. Das Referat des Franzosen dauerte etwa eine Stunde. Der Betriebsrat forderte vom Unternehmen neben der Fahrtkostenerstattung für den Gast aus Frankreich (99 DM) die Kosten für den Dolmetscher (623 DM). Als das Unternehmen jegliche Zahlung verweigerte, machte der Betriebsrat die Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg billigte die Forderungen des Betriebsrates nur teilweise (5 TaBV 14/96). Die Fahrtkosten seien vollständig zu erstatten, denn der Betriebsrat könne eine Betriebsversammlung inhaltlich völlig frei gestalten und auch einen außenstehenden Dritten heranziehen, sofern in der Sitzung Angelegenheiten behandelt würden, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar beträfen. Daß die zwei Unternehmen rechtlich selbständig seien, stehe dem nicht entgegen, wenn sie eng zusammenarbeiteten.

Die Kosten für den Dolmetscher seien dagegen nur teilweise zu erstatten. Diese müssten in einem vernünftigen Verhältnis zu der zu bewältigenden Aufgabe stehen. Der Betriebsrat hätte den Dolmetscher nicht die ganze Tagung über beschäftigen dürfen, sondern die Tagesordnung der Betriebsversammlung so organisieren und durchführen müssen, dass er nur möglichst kurz eingesetzt werden musste. Es wäre angebracht gewesen, die Diskussion über das Referat des Gastes sofort nach dem Referat anzusetzen, nach deren Beendigung wäre der Übersetzer entbehrlich gewesen. Deshalb müsse das Unternehmern für ihn nur 379 DM erstatten.

LAG Baden-Württemberg, 16. Januar 1998 – 5 TaBV 14/96

Die Betriebsversammlung
Professionelle Planung und Durchführung

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