Inhalte und Tipps zur Betriebsversammlung

Die Belegschaft hat ein Recht auf die Betriebsversammlung – jeweils eine im Quartal muss laut § 43 des Betriebsverfassungsgesetzes sein.

Betriebsrat
Betriebsversammlungen können nur vom Betriebsrat einberufen werden. Der Betriebsrat  hat auf ihnen das Hausrecht.

Auf Grund des Hausrechts kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen das Betreten des Betriebsgeländes durch Betriebsfremde zu dulden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (z. B. Rechtsanwalt, Sachverständiger etc.), z. B. als Gäste der Betriebsversammlung. Das Hausrecht bedeutet auch die Befugnis, anderen das Betreten von Räumlichkeiten zu untersagen und deren Anwesenheit auszuschließen.

Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann seine Belegschaft zwar nicht selbst zu einer Betriebsversammlung einladen, aber er kann vom Betriebsrat verlangen, das zu tun. Die Arbeitnehmervertretung muss der Forderung nachkommen und auch das vom Chef beantragte Thema auf die Tagesordnung setzen.

Mitarbeiter
Auch die Mitarbeiter können eine Versammlung einfordern, wenn dies mindestens ein Viertel der Belegschaft will.

Gewerkschaft
Gewerkschaften, die im Betrieb vertreten sind (also Mitglieder haben, die hier angestellt sind), können eine Betriebsversammlung einfordern. Hat im Quartal zuvor noch keine Betriebs- oder Abteilungsversammlung stattgefunden, muss der Betriebsrat spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine solche Versammlung abhalten.

Kernstück der Betriebsversammlung
Der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats (§ 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG) ist das Kernstück der Betriebsversammlung. Der Tätigkeitsbericht soll die Arbeitnehmer über die seit der letzten Betriebsversammlung eingetretenen wichtigen Ereignisse sowie über Angelegenheiten informieren, die für die Belegschaft bedeutsam sind. Der gesetzliche Rahmen bietet einen breiten Ermessensspielraum für die Themenwahl.

Im BetrVG steht zu den Inhalten:

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher

  • tarifpolitischer,
  • sozialpolitischer,
  • umweltpolitischer und
  • wirtschaftlicher Art sowie
  • Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der
  • Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der
  • Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln,

die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen;

die Grundsätze des § 74 Abs. 2 finden Anwendung (hier wird gesagt, was nicht auf der Betriebsversammlung Thema sein darf!)

Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen.

§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

 (2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; … . Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.

Eine typische Tagesordnung für eine Betriebsversammlung ist:

Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Betriebsrat
  2. Bericht des Betriebsrates
  3. Bericht aus dem GBR und/oder KBR
  4. Bericht der Gewerkschaft
  5. Arbeitssicherheit (HSE)
  6. Bericht des Personalwesens
  7. Bericht des Arbeitgebers
  8. Stellungnahme des Betriebsrates
  9. Sonstiges:
    z. B.  Fragen aus der Belegschaft

Es hat sich bewährt Betriebsversammlungen auf ca. 2 Stunden zu begrenzen. Es ist aus folgenden Gründen von Vorteil, wenn die Betriebsversammlungen so kurz wie möglich sind.

Normalerweise gehen zu einer kurzen Betriebsversammlung die Kollegen eher, weil

  • sie das in ihrer Arbeit glauben besser unterbringen zu können,
  • die Inhalte sich tatsächlich auf wirklich Wichtiges beschränken und konzentriert vorgetragen werden.
  • Daher ist die Beteiligung (und das ist wichtig!) i. d. R. höher und
  • wichtige Themen können breit vermittelt werden.
  • Es wird klar, der Besuch einer Betriebsversammlung ist keine verschwendete Zeit.

Wenn allerdings außerordentliche betriebliche Situationen vorliegen oder entstehen ist eine Betriebsversammlung eben so lang wie es erforderlich ist. In extremen Einzelfällen hat es bereits Betriebsversammlungen gegeben, die mehrere Tage dauerten.

Gewerkschaftliche Themen sind z. B. :

  •  Änderungen des Tarifvertrags,
  • Unterrichtung über den Stand der Tarifverhandlungen, und anstehende Maßnahmen,
  • Erläuterung von tarifrechtlichen Regelungen,
  • Qualifizierungsforderungen,
  • Demographischer Wandel und gewerkschaftliche Forderungen auf der betrieblichen Ebene,
  • Gesundheit, Arbeits- und Unfallschutz (Gute Arbeit oder Gefährdungsbeurteilungen oder Anti-Stress-Verordnung oder … ).

Sozialpolitische Themen sind z. B. :

  • Fragen der Sozialversicherung,
  • Fragen zur  Arbeitsmarktpolitik,
  • Fragen des Arbeits- und Unfallschutzes,
  • Fragen der beruflichen Bildung,
  • Fragen der Vermögensbildung,
  • Fragen der flexiblen Altersgrenzen (s.a. Demographie),
  • Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung,
  • Fragen zur Integration der ausländischer oder arbeitsloser Arbeitnehmer,
  • Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsleben,
  • Fragen der Arbeitsmedizin,
  • Fragen zu umweltpolitischen Themen.

Themen wirtschaftlicher Art, wie beispielsweise

  • neue Gesetzgebungen (AGG, Änderungen beim BetrVG, ….),
  • Auswirkungen der Steuerpolitik auf den Betrieb,
  • strukturpolitische Maßnahmen,
  • Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit,
  • konkrete wirtschaftliche Maßnahmen Ihres Betriebs,
  • Subventionen für bestimmte Wirtschaftsbereiche,
  • ein möglicher Betriebsinhaberwechsel.

Nicht Öffentlichkeit
Betriebsversammlungen sind immer nicht-öffentliche Veranstaltungen.

Teilnahme an Betriebsversammlungen
Da Betriebsversammlung nicht öffentlich sind, können nur die Beschäftigten des Unternehmens daran teilnehmen. Zu den Beschäftigten gehören

  • Leiharbeiter,
  • Praktikanten und
  • Auszubildende,
  • Heimarbeiter und
  • Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten sowie
  • Beschäftigte, die in nichtselbständigen Nebenbetrieben oder Betriebsteilen angestellt sind.

Auch der Arbeitgeber nimmt an der Versammlung teil. Er muss auch vorab formal über den Termin informiert und mit der Tagesordnung dazu eingeladen werden.  Er darf auch einen Vertreter vom Arbeitgeberverband mitbringen.

Aber auch der Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften kann als Gast teilnehmen.

Externe Gäste sind ansonsten nur erlaubt, wenn der Betriebsrat sie zuvor eingeladen hat – beispielsweise als Referenten für ein bestimmtes Thema.

Nicht teilnehmen
Nicht teilnehmen dürfen leitende Angestellte.

Leitende Angestellte sind nur Personen, die eigenständig Mitarbeiter einstellen und entlassen können, also Prokura für das Unternehmen haben. Dazu gehören in der Regel nur die Chefs aus dem obersten Management. Und auch die dürfen das in vielen Betrieben heute nicht mehr, weil die ferne Konzernleitung auch den Headcount vorgibt!

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