Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen?

Geleitet wird die Betriebsversammlung vom Vorsitzenden des Betriebsrates, im Verhinderungsfalle von dessen Stellvertreter. Während der Betriebsversammlung übt der Betriebsratsvorsitzende das Hausrecht aus (Zugangswege, Versammlungsraum).

Neben allen Arbeitnehmern darf auch der Arbeitgeber oder ein von ihm entsandter Vertreter an der Betriebsversammlung teilnehmen. Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften dürfen gleichfalls an der Betriebsversammlung teilnehmen.

Teilnehmen dürfen demnach:

  • die Arbeitnehmer des Betriebs,
  • der Arbeitgeber und seine Sachverständigen oder Auskunftspersonen,
  • Leiharbeitnehmer im Betrieb,
  • Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften,
  • Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen, soweit der Arbeitgeber Mitglied ist,
  • betriebsfremde Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, des Gesamt- und/oder des Konzernbetriebsrats.

Darf der Betriebsrat Gäste zur Betriebsversammlung einladen?

Da es sich bei der Betriebsversammlung um eine Veranstaltung des Betriebsrates handelt, darf er auch Gäste dazu einladen. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich.

Dazu gehören u.a.:

  • Sachverständige – ein Einverständnis des Arbeitgebers ist nicht erforderlich, sofern ein Honoraranspruch des Sachverständigen nicht besteht,
  • Personen deren Teilnahme sachdienlich ist, z.B. wenn zu einem Thema der Betriebsversammlung ein Referat gehalten wird,
  • Dolmetscher oder Gebärdendolmetscher,
  • Personen, gegen deren Anwesenheit vom Arbeitgeber und Betriebsrat keine Bedenken erhoben werden!

Das Einladungsrecht ist nicht unbegrenzt, denn Betriebsversammlungen sind grundsätzlich nichtöffentliche Veranstaltungen. Die „Erfordernis“ begrenzt den Spielraum der Einladungen und Teilnahmen.

Bei besonderen und kritischen Punkten können die nicht erforderlichen Betriebsfremden gebeten werden die Versammlung zu verlassen.

Weitere Links zu diesem Thema im Blog:

Seminar zum Thema: Betriebsvesammlung

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