Vertragsschluss durch den BR

1. Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben, seines gesetztlichen Wirkungskreises teilrechtsfähig und insofern in der Lage, Verträge über zugehörige Hilfsgeschäfte zu schließen. Die Entgeltforderung aus dem Hilfsgeschäft, etwa dem Beratungsvertrag, richtet sich demgemäß gegen den Betriebsrat. Seine Mitglieder haften für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht persönlich.

2. Eine Zahlungsklage des Beraters gegen den Betriebsrat ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Betriebsrat die Abtretung seines gegen den Arbeitgeber gerichteten Freistellungsanspruchs angeboten hat. » Vertragsschluss durch den ...

Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat

Sachgebiet §§ 40, 33 BetrVG
Quelle http://www.hensche.de/Betriebsrat_Minderheitsliste_keine_Bueroraume_fuer_Minderheitsgruppe_im_Betriebsrat_LAG_Berlin-Brandenburg_7TaBV764-11-u.html
Akz. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 19.07.2011, 7 TaBV 764/11.
Inhalt Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat
Gericht/Jahr LAG Berlin-Brandenburg,2011