Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über Sozialplan

Sachgebiet § 112 BetrVG,§ 613a BGB
Quelle BB 2000, Heft 40, S. 2052.
Akz. BAG, 25.01.2000 – 1 ABR 1/99.
Inhalt Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über SozialplanLeitsätze:1. Ist ein Betriebsübergang (§ 613 a BGB) mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 Satz 2 Nr. 1 – 5 BetrVG (Betriebsänderung) erfüllen, so stehen dem Betriebsrat die Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG zu. » Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs ...

Berechnung von Abfindungen

Sachgebiet § 112 BetrVG
Quelle http://www.betriebsraete.de/bag-1998/1%20AZR%20221-98.TXT
Akz. BAG, Urteil v. 17.11.1998 – 1 AZR 221/98.
Inhalt Berechnung von AbfindungenKnüpft ein Sozialplan für die Berechnung von Abfindungen an das Durchschnittsentgelt „vor dem Kündigungstermin“ an, so soll im Zweifel entsprechend dem allgemeinen  arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch der Tag des Ablaufs der Kündigungsfrist maßgebend sein. Für die Annahme, daß mit dem Kündigungstermin der Tag der Kündigungserklärung gemeint ist, bedarf es besonderer Anhaltspunkte.«DOWNLOAD: BAG-1998-Auslegung eines Sozialplans-Begriff des Kündigungstermins 17-11-1998-1AZR-221-98
Gericht/Jahr BAG, 1998

 

Unbestimmter Sozialplan – Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung – Bestimmtheitsgebot

Sachgebiet §§ 3, 76 V, 77, 112 BetrVG§ 123 InSO
Quelle http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/bag/
1c9ca9eb0c10994ababa8ce63bb6be143ecb409ef012520da3a1bc1e85c13d7a
Akz. BAG, Urteil v. 26.11.2009, 1 ABR 12/08.
Inhalt Unbestimmter Sozialplan – Festlegung des Umfangs des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsmilderung – Bestimmtheitsgebot
Gericht/Jahr BAG, 2009