Übernahme wesentlicher Bestimmungen des Arbeitsvertrags

EuGH (6. Kammer), Urt. v. 8. 3. 2012 – C-251/11

„Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 5 Nr. 1 ? Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ? Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge ? Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag ? Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen“.

Quelle: curai.europe

Tarifvertragliche Regelungen zur Befristung

BAG, Urt. vom 15.8.2012, 7 AZR 184/11

Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags – Höchstdauer der Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden. Die tarifliche Dispositionsbefugnis ist allerdings nicht völlig schrankenlos. » Tarifvertragliche Regelungen zur ...

Vertretungsbefristung

BAG, Urt. vom 18.7.2012, 7 AZR 443/09

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen. » Vertretungsbefristung ...