Wie definiert sich die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung?

Was erforderlich ist hängt von dem „konkreten Betriebsrat“ ab.

Zum Beispiel gibt es Betriebsräte, in denen ein Betriebsratsmitglied auch Experte für Datenverarbeitung ist. In diesem Betriebsrat muss geprüft werden, ob dennoch eine Erforderlichkeit für ein Seminar zum Datenschutz gegeben ist. Das hängt dann von dem konkreten Wissen des BR-Mitrgliedes und dem im Seminars vermittelten Wissen ab.

Erforderlich sind Seminare immer dann, wenn der Betriebsrat für die Erfüllung seiner konkreten Aufgaben ein spezielles Wissen benötigt, über das er noch nicht verfügt.

Für die Erforderlichkeit gibt es keine Grenzen in Form von: Der Betriebsrat darf nur x-Seminare pro Jahr besuchen.

Wann ist ein Betriebsrat Seminar erforderlich?

Erforderlich sind grundsätzliche alle Grundlagenseminare für alle Betriebsratsmitglieder. Dazu gehören „Einführung in die Betriebsratsarbeit I bis IV„, sowie die Arbeitsrechtsseminare „Arbeitsrecht I bis III„. Diese Seminare sind ohne weitere Prüfung vom Arbeitgeber zu genehmigen und zu bezahlen.

Weitere Seminare sind dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die Kenntnisse und Fertigkeiten für die sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgaben verfügen. Der Schulungsbesuch muss das „geistige Rüstzeug“ zur Erledigung der anstehenden Aufgaben und Probleme vermitteln.

Es gibt im Gesetz keine Begrenzung (auf z. B. 4 Wochenschulungen / Jahr) des Schulungsanspruches! Schulungen sind grundsätlich in dem Umfang möglich, wie sie erforderlich sind!

Auswahl weiterer Stichworte:

Müssen Betriebsräte sich weiterbilden?

Betriebsräte haben eine Pflicht sich weiterzubilden!

Bereits 1981 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, das verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit nur dann möglich ist, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt.  Diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79). » Müssen Betriebsräte sich ...

Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur „BAG-Rechtsprechung“ muss im Streitfall dargelegt werden!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar festgestellt, dass es im Einzelfall erforderlich iSv § 37 Abs 6 S 1 BetrVG sei, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informiert.

Aber es hat auch auf die – im Streitfall – notwendige Darlegung verwiesen, dass der Betriebsrat aufzeigen muss, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.

Erforderlichkeit der Seminare für Betriebsräte

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • allgemeinen Arbeitsrecht oder im
  • Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung

vermittelt werden. » Die Erforderlichkeit einer ...