Freistellung von den Kosten einer Schulung auch ohne Berücksichtigung betrieblicher Notwendigkeiten

Das Arbeitsgericht Halle hat mit Beschluss vom 13.03.2012, entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von den Kosten einer Schulung freizustellen hat, ohne dass es darauf ankommt, ob die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulung im Sinne des § 37 Absatz 1 Satz 3 BetrVG ausreichend berücksichtigt wurden. » Freistellung von den ...

Wie definiert sich die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung?

Was erforderlich ist hängt von dem „konkreten Betriebsrat“ ab.

Zum Beispiel gibt es Betriebsräte, in denen ein Betriebsratsmitglied auch Experte für Datenverarbeitung ist. In diesem Betriebsrat muss geprüft werden, ob dennoch eine Erforderlichkeit für ein Seminar zum Datenschutz gegeben ist. Das hängt dann von dem konkreten Wissen des BR-Mitrgliedes und dem im Seminars vermittelten Wissen ab.

Erforderlich sind Seminare immer dann, wenn der Betriebsrat für die Erfüllung seiner konkreten Aufgaben ein spezielles Wissen benötigt, über das er noch nicht verfügt.

Für die Erforderlichkeit gibt es keine Grenzen in Form von: Der Betriebsrat darf nur x-Seminare pro Jahr besuchen.