Achtung beim Beschwerderecht

Betriebsratsbeschlüsse „in eigener Sache“ sind unwirksam !

Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des
§ 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des Betriebsrates, sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde, als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle, ausgeschlossen.   » Achtung beim Beschwerderecht ...